Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen zwischen der FinanzKlar GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt), sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Der Anbieter bietet Buchhaltungs- und Finanzdienstleistungen an. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder gesonderten Vertragsvereinbarungen.
Die Dienstleistungen des Anbieters können unter anderem folgende Bereiche umfassen:
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten der Hilfe qualifizierter Dritter zu bedienen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen vollständig und richtig sind. Eine Prüfungspflicht des Anbieters besteht nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Der Anbieter behält sich vor, bei längerfristigen Verträgen die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende anzupassen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Preisänderung ausgeübt werden muss.
Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge über laufende Dienstleistungen für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Anbieter haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Auftraggebers auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Diese AGB sind gültig ab dem 15. Mai 2023.